Auf ihrer Sitzung am 8. Februar 2012 hat die Hamburgische Bürgerschaft den beiliegenden Antrag einstimmig angenommen.

In Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg plant der Stadtrat ein Gesetz, das jegliche öffentliche Aktivitäten, die Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" unter Strafe stellt. Dieses Gesetz würde nach Einschätzung verschiedener Menschenrechtsorganisationen die Aufklärung über Homosexualität unmöglich machen und stellt eine drastische Einschränkung für alle queeren Menschen in St. Petersburg da.

Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung
über die Drucksache 20/558:
Vielfalt leben in Hamburg – Lebenssituation homosexueller Menschen
(Große Anfrage DIE LINKE)

„Auch wenn HIV-Neuinfektionen rückläufig sind, gibt es keinen Grund zur Entwarnung“, erklärt Kersten Artus, Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, anlässlich des Welt-AIDS-Tages. „AIDS erinnert uns daran, wie wichtig Aufklärung ist. Hamburgs Schulen sind weiterhin nicht genügend mit SexualpädagogInnen ausgestattet. Pro Familia ist über Monate im Vorfeld ausgebucht, obwohl die Verpflichtung zur Sexualaufklärung nur minimal in Hamburger Lehrplänen verankert ist. Es muss einen regelhaften, flächendeckenden sexualpädagogischen Unterricht an Hamburgs Schulen geben. Außerdem müssen Kondome kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“

Seit 1988 wird am 1. Dezember der Welt-AIDS-Tag begangen, um Solidarität mit den an HIV/AIDS erkrankten Menschen zu zeigen. Gleichzeitig erinnert dieser Tag daran, dass Schutz und Prävention möglich sind.

Artus erklärt weiter: „Das Robert-Koch-Institut berichtet von rückläufigen Zahlen bei HIV-Neuinfektionen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung feiert, dass immer mehr Menschen zu Beginn einer neuen Partnerschaft Kondome benutzen. Dass aber Teenagerschwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche zunehmen, zeigt, dass es auch die Kehrseite der Medaille gibt. Bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung wollten wir mit dem Antrag nach kostenlosen Verhütungsmitteln diesem Trend entgegenwirken, konnten aber die SPD nicht von dieser Notwendigkeit überzeugen. Wir bleiben dabei: Es braucht eine bessere Ausstattung für den sexualpädagogischen Unterricht und kostenlose Kondome für alle!“

Die ersten beiden Sitzungsstunden im Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft "gehörten" gestern der Linksfraktion: Auf der Tagesordnung standen die Große Anfrage "Vielfalt leben in Hamburg - Lebenssituation homosexueller Menschen in Hamburg" sowie der Antrag "Entgeltgleichheit durchsetzen, AGG novellieren, wir brauchen ein Gesetz mit Biss". LINKE, GAL und SPD stimmten gegen die FDP bei Enthaltung der CDU für eine ExpertInnenanhörung zur Entgeltgleichheit, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Wir haben mit der Großen Anfrage sowie mit dem AGG-Antrag erwirkt, dass Antidiskriminierung ein Schwerpunktthema der Bürgerschaft wird. Das ist auch bitter notwendig, denn noch fehlen Handlungskonzepte gegen Homophobie, Außerdem liegt der Fokus des Senats weiterhin auf männlichen Homosexuellen. Nach Aufgabe der Arbeitsstelle Vielfalt hat es einen Bruch in der Antidiskriminierungspolitik des Senats gegeben. Dabei stehen viele Themen an, die schnelle Umsetzung verlangen: Das Vorantreiben der Forderung, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, steuerrechtliche Gleichstellung, Umsetzung der ,Charta der Vielfalt', Verbesserung schwuler und lesbischer Jugendarbeit, Homosexualität im Alter, Opferschutz. Die Debatte war dringend nötig. Auch damit die SPD an ihre Wahlversprechen und an ihre Forderungen zu Zeiten ihrer Opposition erinnert wird."

Bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geht es der Linksfraktion darum, dass aus dem "zahnlosen Tiger" ein Gesetz "mit Biss" wird. Dazu erklärt Kersten Artus: "Das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften ist für eine erfolgreiche Antidiskriminierungspolitik unbedingt nötig - vor allem in den Betrieben, in denen es keinen Betriebsräte gibt. Außerdem ist eine rechtliche Gleichstellung von Betriebs-, Personalräten- und Mitarbeitervertretungen erforderlich. Frauen brauchen Unterstützung, um die Benachteiligung bei der Bezahlung zu bekämpfen. Wer immer noch glaubt, dass sich eine Frau bei Gehaltsverhandlungen nur besser präsentieren müsste, verkennt die Wirklichkeit der systematischen Benachteiligung. Immer noch müssen Frauen auf Kinder verzichten, wenn sie gutes Geld verdienen wollen. Immer noch besteht für alleinerziehende Frauen das größte Armutsrisiko."

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Dezember 2010 eine erste umfassende Studie zur „Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben“ vorgelegt. Diese hat deutlich auf das Fehlen von Daten und Erkenntnissen hingewiesen und musste mit einer Vielzahl von Ableitungen internationaler Forschungsergebnisse arbeiten. Unter Berücksichtigung der Validität dieser Ergebnisse steht die Politik in der Pflicht, besonders jene Bereiche, die in der Studie als besonders diskriminierend beschrieben worden sind, für Trans*Personen (Transgender, Transidenten, Transsexuelle) in Hamburg zu hinterfragen, damit ihnen die bestmögliche Unterstützung zuteilwerden kann.